Allgemeine Nutzungsbedingungen für die App GouvID und Datenschutzbestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) legen die Regelungen für die Nutzung der App GouvID fest.

Die App GouvID wurde vom Staat des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden bezeichnet als „Staat“) entwickelt. Zuständig für die Bereitstellung der App ist das Zentrum für Informationstechnologien des Staates des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden bezeichnet als „CTIE“) (mit Sitz in 560, rue de Neudorf, L-2220 Luxemburg).

Nutzer, die die App GouvID (im Folgenden bezeichnet als „App“) auf ihrem Mobiltelefon installieren und/oder nutzen, nehmen damit die vorliegenden ANB mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmen diesen sowie den Datenschutzbestimmungen vorbehaltlos zu. Sie verpflichten sich zu deren Einhaltung.

Artikel 1 : BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

„Nutzer“ sind diejenigen natürlichen volljährigen oder minderjährigen Personen, die die App GouvID auf einem Mobiltelefon (privat oder beruflich, das sie üblicherweise benutzen) installieren. Minderjährige bedürfen hierfür der Einwilligung ihrer Eltern oder eines Erziehungsberechtigten.

„App“ bezeichnet das Anwendungsprogramm GouvID, das per Download im „Apple App Store“ oder im „Google Play Store“ zur Installation auf kompatiblen Mobiltelefonen erhältlich ist.

„QR-Code“ bezeichnet einen zweidimensionalen Barcode, mit dem Informationen gespeichert werden können. Mit einer Kamera ausgestattete Mobiltelefone oder Tablets können den Code anhand einer Bildaufnahme mit einer geeigneten Lesesoftware entschlüsseln.

„Gesichtserkennung“ bezeichnet eine Technologie, die automatisch eine Authentifizierung und Identifizierung einer Person anhand ihrer Gesichtszüge durchführt. Sie ermöglicht das Entsperren eines Telefons oder Tablets, das sie unterstützt, sowie die Durchführung von sensiblen Vorgängen, wie beispielsweise Zahlungen. Dabei kann es sich zum Beispiel um die von Apple entwickelte Funktion „Face ID“ handeln.

„Fingerabdruckerkennung“ bezeichnet eine Technologie, die eine Authentifizierung anhand der Fingerabdrücke einer Person durchführt. Sie ermöglicht das Entsperren eines Telefons oder Tablets, das sie unterstützt, sowie die Durchführung von sensiblen Vorgängen, wie beispielsweise Zahlungen. Dabei kann es sich zum Beispiel um die von Apple entwickelte Funktion „Touch ID“ handeln.

„Nahfeldkommunikation“ oder „Near Field Communication“ (nachfolgend „NFC“) bezeichnet eine drahtlose Kommunikationstechnologie für kurze Strecken, die den Austausch von Informationen zwischen zwei Geräten ermöglicht.

„Kontaktloses Lesegerät“ oder „NFC-Lesegerät“ bezeichnet ein Lesegerät, das ermöglicht, über Nahfeldkommunikation mit einem anderen Gerät und insbesondere einem luxemburgischen Personalausweis zu kommunizieren.

„Maschinenlesbarer Bereich“ oder „Machine-Readable Zone“ (nachfolgend „MRZ“) bezeichnet einen dem Lesen, der Identifizierung und der Validierung des Dokuments vorbehaltenen Bereich auf einem offiziellen Dokument.

„PIN-Code“ (Personal Identification Number oder Persönliche Identifikationsnummer) bezeichnet einen persönlichen Identifikationscode, mit dem der Zugriff auf ein System, wie z. B. eine SIM-Karte, eine Bankkarte oder eine Chipkarte, gesichert werden kann.

„Elektronische Signatur“ bezeichnet Daten in elektronischer Form, die auf logische Weise an andere Daten in elektronischer Form angehängt oder damit verbunden sind und die der Unterzeichner benutzt, um zu unterzeichnen.

„Authentifizierung“ bezeichnet einen elektronischen Prozess, mit dem die elektronische Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person oder Signatur ermöglicht wird.

Artikel 2 : FUNKTIONSUMFANG DER APP

Die App soll dem Nutzer ermöglichen, sein Mobiltelefon als kontaktloses Kartenlesegerät für seinen luxemburgischen Personalausweis zu benutzen. Auf diese Weise ermöglicht die App die Nutzung der Authentifizierungs- und Unterzeichnungsfunktionen des Chips des Personalausweises des Nutzers im Rahmen der Verwendung der öffentlichen Online-Dienste von Drittanbietern, die diese App anerkennen.

Mit dieser kostenlosen App hat der Nutzer die Möglichkeit:

  • einem elektronischen Portfolio (nachfolgend "Portfolio) bestimmte Informationen seines Personalausweises hinzuzufügen");
  • sich bei einem Online-Dienst anzumelden;
  • ein Dokument aus einem Online-Dienst zu unterzeichnen;
  • den ursprünglichen PIN-Code der Chipkarte seines Personalausweises nach der Ausstellung zu ändern;
  • den aktuellen PIN-Code der Chipkarte seines Personalausweises zu ändern.

Dem Portfolio können Informationen des Personalausweises hinzugefügt werden, indem der Nutzer die MRZ auf der Rückseite seines Personalausweises mit seinem Mobiltelefon scannt bzw. die dort enthaltenen Informationen eingibt.

Der Abschluss einer Anmeldung in einem Online-Dienst und/oder die Unterzeichnung eines Dokuments erfolgen, nachdem die App den QR-Code auf der Website, die der Nutzer aufgerufen hat, gescannt hat.

Der Funktionsumfang der App kann jederzeit durch den Staat geändert, erhöht oder aktualisiert werden. Im Falle einer Erhöhung des Umfangs wird der Nutzer davon in Kenntnis gesetzt.

Artikel 3 : SYSTEMANFORDERUNGEN ZUR VERWENDUNG DER APP

Um auf die App zuzugreifen und sie zu nutzen, wird folgende Ausstattung benötigt:

  • ein kompatibles Multimediagerät, das heißt ein Mobiltelefon mit Kamera, Unterstützung für das Lesen von NFC-Tags des Typs ISO7816 und dem Betriebssystem iOS 13.0 oder Android 5.0 oder späteren Versionen;
  • eine Internetverbindung;
  • ein Kundenkonto beim „Apple App Store“ oder beim „Google Play Store“.

Artikel 4 : VERFÜGBARKEIT DER APP

Der Staat gewährleistet größtmögliche Sicherheit beim Zugriff auf die Informationen und Leistungen der App bzw. bei deren Einsichtnahme und Nutzung.

Grundsätzlich steht die App 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche bereit, außer in Fällen höherer Gewalt oder im Falle eines Ereignisses, das außerhalb der Kontrolle des Staates ist, sowie vorbehaltlich der Durchführung notwendiger Arbeiten, wie:

  • Wartungsarbeiten;
  • Aktualisierungen;
  • technischer Verbesserungen oder Bearbeitung von Inhalten und/oder Präsentationsformen;
    aus Gründen der Sicherheit;
  • aus jeglichem sonstigen für notwendig erachteten Grund.

Diese Arbeiten können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers durchgeführt werden.

Sollte die App nicht zur Verfügung stehen oder nicht korrekt funktionieren, so haben die Nutzer keinerlei Anspruch auf Entschädigung.

Artikel 5 : KOSTEN

Die App kann kostenfrei über den „Apple App Store“ bzw. den „Google Play Store“ heruntergeladen werden.

Die Kosten zur Beschaffung eines für die Nutzung der App benötigten Endgeräts sowie jeglicher sonstigen materiellen Ausstattung sind allein vom Nutzer zu tragen. Letzterer trägt ebenfalls die durch die Nutzung der App entstehenden Telekommunikationskosten.

Artikel 6 : URHEBERRECHTSREGELUNG FÜR DIE APP

Der Staat ist alleiniger Inhaber aller Urheberrechte an der App, einschließlich ihrer Struktur und ihrer Inhalte, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt oder per Gesetz oder Vertrag vereinbart ist.

Im Rahmen der vorliegenden ANB wird die Übertragung von Urheberrechten an den Nutzer der App sowohl in Bezug auf ihre Inhalte als auch auf ihre Leistungen ausgeschlossen.

Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich dazu, durch die Nutzung der App keinesfalls die Rechte des Staates zu verletzen, und insbesondere dazu, jegliche Form der Nachahmung, des unlauteren Wettbewerbs oder der unberechtigten und parasitären Nutzung zu unterlassen.

Die Darstellung, Reproduktion, Verwendung oder Extrahierung sämtlicher Texte, Grafiken, Icons, Fotos und Illustrationen (das heißt sämtlicher die App konstituierenden Einzelelemente), sei es in Auszügen oder in ihrer Gesamtheit, in welcher Form auch immer, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Ministeriums für Digitalisierung untersagt. Außer im Falle gegenteiliger gesetzlicher oder verordnungsrechtlicher Bestimmungen oder einer ausdrücklichen schriftlichen Ausnahmegenehmigung des Ministeriums für Digitalisierung verpflichtet sich der Nutzer, keine auf allen oder einem Teil der die App konstituierenden Elemente(n) abgeleiteten Arbeiten zu ändern, anzupassen, zusammenzufügen, zu übersetzen, für eine Rückgewinnung zu verwenden, zu dekompilieren, zu zerlegen oder zu schaffen, da ansonsten seine Haftung ausgelöst ist.

Artikel 7 : NUTZUNGSLIZENZ

Der Staat gewährt dem Nutzer eine kostenlose Lizenz zur Nutzung der App. Jegliche kommerzielle Nutzung durch den Nutzer ist hingegen untersagt, da ansonsten seine Haftung ausgelöst ist.

Der Begriff „kommerzielle Nutzung“ umfasst insbesondere:

  • alle kommerziellen Gewinne oder Erträge, die sich aus der Vermarktung der App oder aus der wettbewerbsorientierten Nutzung ergeben;
  • jede Nutzung der App mit einem Handelsunternehmen und/oder mit einem Dritten, wenn diese Nutzung zur Vermarktung der App führt.

Diese Lizenz ist nicht exklusiv, jederzeit widerrufbar, nicht unterlizensierbar und nicht übertragbar.

Artikel 8 : HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Der Staat ist nicht in der Lage, für alle in der App gespeicherten Informationen absolute Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu gewährleisten, egal ob diese vom Staat selbst oder von anderen Personen oder Stellen bereitgestellt werden. Er übernimmt demnach diesbezüglich keinerlei Haftung.

Weiterhin schließt der Staat im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugangs zur App oder zu den Authentifzierungs- und/oder Unterzeichnungsfunktionen aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, technischen Verbesserungen oder der Bearbeitung von Inhalten und/oder Präsentationsformen jegliche Haftung aus.

Darüber hinaus behält sich der Staat das Recht vor, den Zugang zur App und den hiermit verbundenen Leistungen ohne jegliche Entschädigungspflicht vorübergehend oder auf Dauer einzustellen.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für jeglichen direkt oder indirekt auf die Entwicklungen bzw. Veränderungen der App zurückzuführenden Schaden.

Die Verantwortung für die Aktualisierung und das Herunterladen der jeweils aktuellen Version oder der Folgeversionen der App trägt allein der Nutzer. Der Staat übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung, falls der Zugriff auf die App oder ihre Funktionen aus irgendeinem Grund nicht möglich ist.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung, falls der Zugang zum Internet aus irgendeinem Grund unterbrochen wird.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle unvollständige und/oder fehlerhafte Angaben in der App.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für:

  • direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Nutzung der App bzw. ihrer Dienste oder die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind; dies gilt insbesondere für Betriebs- und Geschäftsverluste, entgangene Gewinne, den Verlust von Daten und/oder Software, insbesondere im Informationssystem des App-Nutzers;
  • direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Inhalte und/oder die Nutzung von Websites, die mit der App verlinkt sind bzw. auf die der Nutzer mit der App zugreifen kann, oder auch auf die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind.

Der Staat lehnt jegliche Haftung für die Folgen einer falschen Handhabung des vom Nutzer verwendeten Mobiltelefons sowie für Störungen während der Nutzung der App auf dem genannten Endgerät ab. Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer direkt oder indirekt an seinem Endgerät, seiner Telefon- und IT-Ausrüstung oder den auf diesen Trägern gespeicherten Daten entstehen. Ebenso wenig kann der Staat für die sich möglicherweise daraus ergebenden Auswirkungen auf die persönlichen, beruflichen oder kommerziellen Tätigkeiten des Nutzers haftbar gemacht werden.

Der Nutzer erklärt, dass ihm die mit der Nutzung des Internets und der Betriebssysteme der App verbundenen Risiken, Grenzen und Probleme, für die der Staat jegliche Haftung ausschließt, bekannt sind und er diese akzeptiert. Der Nutzer erkennt insbesondere an, dass:

  • die Nutzung der App auf eigene Kosten und Gefahr erfolgt;
  • die App dem Nutzer wie besehen und verfügbar bereitgestellt wird;
  • es ihm obliegt, die von ihm auf seinem Mobiltelefon und/oder seiner Software gespeicherten Daten zu schützen; auch liegt es in seiner Verantwortung, alle geeigneten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um seine Daten vor Gefahren (Verlust des Telefons, Systemausfälle, Viren oder Hacker-Angriffe usw.) zu schützen;
  • aufgrund der technischen Leistungsfähigkeit des Internets eine gewisse Bearbeitungszeit für die Beantwortung, Einsichtnahme, Abfrage oder Übertragung der Informationen erforderlich ist.

Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht für betrügerische Zwecke zu verwenden.

Der Nutzer bestätigt, die alleinige Verantwortung für jegliche Nichteinhaltung der in den vorliegenden ANB festgehaltenen Verpflichtungen sowie alle sich daraus ergebenden Folgen zu tragen.

Artikel 9 : DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

Die Verarbeitung der von den Nutzern im Rahmen der Nutzung der App direkt oder indirekt übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wie auch mit dem Gesetz vom 1. August 2018 über die Organisation der Nationalen Kommission für den Datenschutz und die Umsetzung der genannten Verordnung (EU) 2016/679.

Allgemeines

Im Rahmen der App werden vom Staat und/oder CTIE keine anderen personenbezogenen Daten des Nutzers erhoben als diejenigen im Zusammenhang mit den unten beschriebenen Verarbeitungen.

Außer im Falle einer gegenteiligen Bestimmung ist das CTIE der für die Verarbeitung Verantwortliche.

Um für die mit der App angebotenen Dienste, in Bezug auf welche der Staat der Auftragsverarbeiter oder die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist, ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit zu gewährleisten sowie die Rechte und Freiheiten der Nutzer entsprechend den Branchenstandards zu wahren, wurden vom Staat bestimmte technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der mit der App angebotenen Dienste durch den Nutzer. Indem der Nutzer diese Dienste aktiviert bzw. nutzt, stimmt er der Verarbeitung der Daten zu.

Verweigert der Nutzer seine Zustimmung, kann er diese Dienste nicht aktivieren, um die App zu nutzen, und ihr Zweck kann nicht erfüllt werden.

Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten. Diese Rechte können gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht werden.

Weiterhin hat der Nutzer das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Widerruf seiner Einwilligung und Übertragbarkeit der Daten. Diese Rechte können direkt gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht werden.

Der Nutzer kann seine Beschwerde per Post an folgende Adresse einreichen: Centre des technologies de l'information de l'État, 560, rue de Neudorf, B.P. 1111 L-1011 Luxembourg.

Der Nutzer hat als Betroffener die Möglichkeit, sich mit Beschwerden hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten per E-Mail (dataprotection@ctie.etat.lu) an den Datenschutzbeauftragten des CTIE zu wenden.

Des Weiteren kann sich der Nutzer bei Streitigkeiten bezüglich des Datenschutzes an die Nationale Kommission für den Datenschutz wenden.

L'utilisateur peut, en outre, s'adresser à la Commission nationale pour la protection des données pour tout litige dans ce domaine.

Verarbeitung im Zusammenhang mit der Speicherung des PIN-Codes

Wenn der Nutzer die biometrische Funktion seines Mobiltelefons für einen Personalausweis aktiviert, wird dessen PIN-Code in der App gespeichert und durch die Gesichtserkennungs- oder Fingerabdruckerkennungsfunktionen seines Mobiltelefons geschützt. Somit muss der Nutzer den PIN-Code nicht bei jeder Benutzung seines Personalausweises neu eingeben. Er kann den Zugriff auf den PIN-Code durch die App über die besagten Erkennungsfunktionen entsperren.

Die Dauer der Speicherung des PIN-Codes in der App bestimmt allein der Nutzer.

Der PIN-Code wird niemandem übermittelt.

Verarbeitung im Zusammenhang mit dem Speichern der Daten des Personalausweises im elektronischen Portfolio

Beim Speichern seines Personalausweises im Portfolio seiner App werden bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers in seinem Mobiltelefon gespeichert. Dabei handelt es sich um:

  • die auf seinem Personalausweis enthaltenen Daten, d. h.: Name(n), Vorname(n), Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Ausstellungs- und Gültigkeitsdatum des Personalausweises, Foto und handschriftliche Unterschrift des Nutzers;
  • LuxTrust-Zertifikate (Authentifizierung und Signatur), falls der Personalausweis solche enthält;
  • der PIN-Code der Chipkarte seines Personalausweises, falls der Nutzer sich dafür entscheidet, diesen in der App zu speichern.

Durch das Speichern dieser Daten kann der Nutzer seinen Personalausweis vor jeder Benutzung in der App eindeutig identifizieren und benennen.

Die Speicherdauer dieser Daten im elektronischen Portfolio unterliegt der alleinigen Kontrolle des Nutzers.

Diese Daten werden niemandem übermittelt.

Verarbeitung in Bezug auf Ereignisprotokolle und den Helpdesk

Im Übrigen speichert die App technische Ereignisprotokolle auf dem Telefon, anhand derer etwaige technische Probleme analysiert werden können. Diese technischen Ereignisprotokolle werden nur infolge einer Aktion des Nutzers in der App von dieser an das CTIE übermittelt.

Zweck dieser Übermittlung ist es, dem CTIE mehr Informationen über ein bestehendes technisches Problem zur Verfügung zu stellen, damit es gegebenenfalls eine Lösung bereitstellen kann. Ferner können diese Daten vom CTIE zu statistischen Zwecken weiterverarbeitet werden.

Diese technischen Ereignisprotokolle sind so aufgebaut, dass sie keine personenbezogenen Daten enthalten. Die Anfrage des Nutzers beinhaltet diese Protokolle sowie seine Identität. Die gesamte Anfrage kann also als Anfrage qualifiziert werden, die personenbezogene Daten enthält.

Eine Anfrage mit einer solchen Zusammensetzung wird im Großherzogtum Luxemburg gespeichert.

Die Dauer der Aufbewahrung der vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten entspricht der Dauer, die für die Bearbeitung seiner Anfrage erforderlich ist, erhöht um ein Jahr, um eine nachträgliche Wiederaufnahme mit dem Ziel zu ermöglichen, die Qualität des den Nutzern angebotenen Dienstes zu verbessern.

Zudem werden die technischen Ereignisprotokolle von der App erstellt und regelmäßig gelöscht. Die Ereignisprotokolle werden in der App gespeichert und beim Löschen der App durch den Nutzer ebenfalls gelöscht.

Verarbeitung im Zusammenhang mit der Authentifizierung und Signatur

Die Authentifizierungs- und Unterzeichnungsfunktionen, die in der App als „Online-Transaktionen“ bezeichnet werden, werden dem Nutzer zur Verfügung gestellt, damit dieser sie bei seinen jeweiligen Interaktionen mit einem öffentlichen Online-Dienst eines Drittanbieters, der die App anerkennt, verwenden kann. Der Online-Dienst übermittelt Daten im Zusammenhang mit einer Online-Transaktion anhand eines QR-Codes, den er erstellt und der anschließend vom Nutzer in der App gescannt wird. Die dem QR-Code entnommenen Daten werden daraufhin in unterzeichneter oder authentifizierter Form an den besagten Dienst zurückgesandt. Die Online-Transaktion ermöglicht die Authentifizierung des Nutzers vor dessen Zugriff auf den öffentlichen Online-Dienst bzw. der Unterzeichnung eines Dokuments.

Die Dauer der Verarbeitung der Daten entspricht der Dauer der Interaktion des Nutzers mit der App während der Verwendung der entsprechenden Funktionen, gefolgt von derjenigen der Übermittlung der Daten aus der App an den öffentlichen Online-Dienst eines Drittanbieters über die Server des CTIE im Großherzogtum Luxemburg. Die Daten werden bei dieser Übermittlung in keiner Weise vom CTIE gespeichert.

Der besagte öffentliche Online-Dienst eines Drittanbieters unterliegt seinerseits eigenen ANB, die keinesfalls im Verantwortungsbereich des CTIE im Rahmen der GouvID-App liegen. Das CTIE ist demnach im Zusammenhang mit diesen Diensten nicht der für die Verarbeitung Verantwortliche. Das CTIE handelt in Bezug auf die Verarbeitung im Zusammenhang mit der Authentifizierung oder Signatur in der App und bei der Übermittlung der Daten als Auftragsverarbeiter.

Somit obliegt es dem Nutzer, die eigenen ANB jedes der verwendeten Dienste einzusehen und gegebenenfalls Kontakt mit den jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen aufzunehmen, um sein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie sein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie sein Recht auf Widerruf der Einwilligung und auf Datenübertragbarkeit geltend zu machen.

Diese für die Verarbeitung Verantwortlichen unterliegen der oben genannten Verordnung (EU) 2016/679 sowie dem oben genannten Gesetz vom 1. August 2018.

Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verwaltung der App durch die Plattformen „Apple App Store“ und „Google Play Store“

Es kann eine Verarbeitung der vom Nutzer beim Download der App direkt oder indirekt übermittelten personenbezogenen Daten durch den „Apple App Store“ oder den „Google Play Store“ erfolgen.

Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers sind in diesem Fall allein Apple und Google verantwortlich.

Da Apple und Google ebenfalls der oben genannten Verordnung (EU) 2016/679 sowie dem Gesetz vom 1. August 2018 unterliegen, muss der Nutzer sich demnach gegebenenfalls an diese Stellen wenden, um seine oben genannten Rechte auszuüben.

Artikel 10 : ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Staat behält sich das Recht vor, die vorliegenden ANB jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen oder zu vervollständigen, um sie an den Entwicklungsstand der Dienste, den aktuellen technischen Stand oder an Veränderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung anzupassen oder um neue Leistungen anzubieten. Der Nutzer wird von solchen Änderungen in Kenntnis gesetzt.

Die Nutzer werden jedoch vom Staat aufgefordert, sich auf dem aktuellen Informationsstand zu halten und die ANB der App einzusehen, deren jeweils aktuelle Online-Version zum Zeitpunkt der Nutzung der App durch den Nutzer allein Geltung hat.

Artikel 11 : ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die vorliegenden ANB unterliegen luxemburgischem Recht.

Jegliche Streitfragen bezüglich der Anwendung oder der Auslegung der vorliegenden ANB, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen geklärt werden können, unterliegen der Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte.



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