Allgemeine Nutzungsbedingungen für die mobile App GouvCheck

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) legen die Regelungen für die Nutzung der mobilen App GouvCheck fest.

Die App GouvCheck wurde vom Staat des Großherzogtums Luxemburg (nachfolgend „Staat“) entwickelt. Zuständig für die Bereitstellung der App ist das Zentrum für Informationstechnologien des Staates des Großherzogtums Luxemburg (nachfolgend „CTIE“) (560, rue de Neudorf, L-2220 Luxemburg).

Mit der Installation und/oder Nutzung der App GouvCheck auf seinem Mobiltelefon oder Tablet erklärt der Nutzer, sämtliche Bedingungen und Hinweise der vorliegenden ANB vollumfänglich zur Kenntnis genommen zu haben und diese ohne Einschränkung anzunehmen. Er verpflichtet sich, diese einzuhalten.

Artikel 1: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

„Nutzer“ sind sämtliche volljährigen oder minderjährigen natürlichen Personen sowie alle luxemburgischen oder ausländischen juristischen Personen, welche die App GouvCheck auf ein Mobiltelefon oder Tablet laden. Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder eines Erziehungsberechtigten.

„App“ bezeichnet das mobile Anwendungsprogramm GouvCheck, das per Download im „App Store“ von Apple oder im „Google Play Store“ zur Installation auf kompatiblen Mobiltelefonen oder Tablets erhältlich ist.

„QR-Code®“ bezeichnet einen zweidimensionalen Barcode, mit dem Informationen gespeichert werden können. Mit einer Kamera ausgestattete Mobiltelefone oder Tablets können den Code mit einer geeigneten Lesesoftware entschlüsseln.

Artikel 2: FUNKTIONSUMFANG DER APP

Mit der kostenlosen App haben die Nutzer die Möglichkeit, den QR-Code® zu scannen, mit dem das amtliche Dokument versehen ist, um:

  • offline die Integrität und Echtheit eines QR-Codes® zu überprüfen, das heißt, ob dieser tatsächlich von einer offiziellen Behörde ausgestellt wurde. Achtung: Der Nutzer verpflichtet sich, die auf dem in Luxemburg ausgestellten amtlichen Dokument aufgeführten Daten mit denjenigen abzugleichen, die nach einer erfolgreichen Überprüfung des QR-Codes® in der App angezeigt werden;
  • administrative Daten hinzuzufügen, wenn die den QR-Code® ausstellende Behörde eine Online-Überprüfung der administrativen Gültigkeit der Daten des QR-Codes® encodiert hat.

Ziel dieser App ist es, Dokumentenbetrug zu verhindern, zumindest vorbehaltlich einer Überprüfung der Übereinstimmung der nach der Überprüfung des QR-Codes® angezeigten Daten mit denjenigen des Dokuments.

Der Funktionsumfang dieser App kann jederzeit durch den Staat ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers geändert oder aktualisiert werden.

Artikel 3: SYSTEMANFORDERUNGEN ZUR VERWENDUNG DER APP

Zur Verwendung der App wird folgende Ausstattung benötigt:

  • ein kompatibles Multimedia-Gerät:
    • entweder ein Mobiltelefon mit Kamera und dem Betriebssystem iOS 7.0 oder Android® 4.3 oder späteren Versionen;
    • oder ein Tablet mit Kamera und dem Betriebssystem iOS 7.0 oder Android® 4.3 oder späteren Versionen;
  • ein Kunden-Account beim „App Store“ von Apple oder beim „Google Play Store“.

Artikel 4: VERFÜGBARKEIT DER APP

Der Staat gewährleistet größtmögliche Sicherheit beim Zugriff auf die Informationen und Leistungen der App bzw. bei deren Aufruf und Nutzung.

Grundsätzlich steht die App 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche bereit, außer in Fällen höherer Gewalt oder im Falle eines Ereignisses, das außerhalb der Kontrolle des Staates ist, sowie vorbehaltlich der Durchführung notwendiger Arbeiten, wie:

  • Wartungsarbeiten;
  • Aktualisierungen;
  • technischer Verbesserungen oder Bearbeitung von Inhalten und/oder Präsentationsformen;
  • aus jeglichem sonstigen für notwendig erachteten Grund.

Diese Arbeiten können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers durchgeführt werden.

Sollte die App nicht zur Verfügung stehen oder nicht korrekt funktionieren, so haben die Nutzer keinerlei Anspruch auf Entschädigung jeglicher Art.

Artikel 5: KOSTEN

Die App kann kostenfrei über den „App Store“ von Apple bzw. den „Google Play Store“ heruntergeladen werden.

Die Kosten zur Beschaffung eines für die Nutzung der App benötigten Endgeräts sowie jeglicher sonstigen materiellen Ausstattung sind allein vom Nutzer zu tragen. Außerdem hat der Nutzer alle Gebühren zu tragen, die durch mobile Datenverbindungen zum Zwecke des Zugriffs auf die App und ihrer Nutzung entstehen können.

Artikel 6: URHEBERRECHTSREGELUNG FÜR DIE APP

Der Staat ist alleiniger Inhaber aller Urheberrechte an der App, einschließlich ihrer Struktur und ihrer Inhalte, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt ist.

Im Rahmen dieser ANB wird die Übertragung von Urheberrechten an den Nutzer der App sowohl in Bezug auf ihre Inhalte als auch auf ihre Leistungen ausgeschlossen.

Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich dazu, durch die Nutzung der App keinesfalls die Rechte des Staates zu verletzen, und insbesondere dazu, jegliche Form der Nachahmung, des unlauteren Wettbewerbs oder der unberechtigten und parasitären Nutzung zu unterlassen.

Die Darstellung, Reproduktion, Verwendung oder Extrahierung sämtlicher Texte, Grafiken, Icons, Fotos und Illustrationen (sämtlicher die App konstituierenden Einzelelemente), sei es in Auszügen oder in ihrer Gesamtheit, in welcher Form auch immer, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Ministeriums für Digitalisierung untersagt.

Artikel 7: NUTZUNGSLIZENZ

Der Staat stellt dem Nutzer – ausschließlich zur Nutzung für private Zwecke – eine kostenlose Nutzungslizenz für die App zur Verfügung. Jegliche kommerzielle Nutzung durch den Nutzer ist daher untersagt.

Der Begriff „kommerzielle Nutzung“ umfasst insbesondere:

  • alle kommerziellen Gewinne oder Erträge, die sich aus der Vermarktung der App oder aus der wettbewerbsorientierten Nutzung ergeben;
  • jede Nutzung der App mit einem Handelsunternehmen und/oder mit einem Dritten, wenn diese Nutzung zur Vermarktung der App führt.

Diese Lizenz ist nicht exklusiv, jederzeit widerrufbar, nicht unterlizensierbar und nicht übertragbar.

Artikel 8: HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Der Staat ist nicht in der Lage, für alle Informationen der App absolute Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu gewährleisten, egal ob diese vom Staat selbst oder von anderen Personen, Behörden oder sonstigen Stellen bereitgestellt werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, die auf dem in Luxemburg ausgestellten amtlichen Dokument angeführten Daten mit den im QR-Code® gespeicherten Informationen abzugleichen. Der Staat gewährleistet lediglich die Echtheit der im QR-Code® gespeicherten Informationen, nicht aber ihre Übereinstimmung mit den auf dem Dokument angeführten Daten.

Weiterhin schließt der Staat im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugangs zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, technischen Verbesserungen oder der Bearbeitung von Inhalten und/oder Präsentationsformen jegliche Haftung aus.

Darüber hinaus behält sich der Staat das Recht vor, den Zugang zur App und den hiermit verbundenen Leistungen ohne jegliche Entschädigungspflicht vorübergehend oder auf Dauer einzustellen.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für jeglichen direkt oder indirekt auf die Entwicklungen bzw. Veränderungen der App zurückzuführenden Schaden.

Der Staat haftet nicht für die Inhalte externer Websites, auf die mit den in der App enthaltenen Hyperlinks verwiesen wird.

Die Verantwortung für die Aktualisierung und das Herunterladen der jeweils aktuellen nachfolgenden Version bzw. Unterversion der App trägt allein der Nutzer. Der Staat übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung, falls der Zugriff auf die App aus irgendeinem Grund nicht möglich ist.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung, falls der Zugang zum Internet aus irgendeinem Grund unterbrochen wird.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle unvollständige und/oder fehlerhafte Angaben in der App.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für:

  • direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Nutzung der App oder die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind; dies gilt insbesondere für Betriebs- und Geschäftsverluste, entgangene Gewinne, Verlust von Daten und/oder Software, insbesondere im Informationssystem des App-Nutzers;
  • direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Inhalte und/oder die Nutzung von Websites, die mit der App verlinkt sind bzw. auf welche der Nutzer mit der App zugreifen kann, oder auch auf die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind.

Der Staat lehnt jegliche Haftung für die Folgen einer falschen Handhabung des vom Nutzer verwendeten Mobiltelefons bzw. Tablets sowie für Störungen während der Nutzung der App auf den genannten Endgeräten ab. Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer direkt oder indirekt an seinem Endgerät, seiner Telefon- und IT-Ausrüstung oder den auf diesen Trägern gespeicherten Daten entstehen. Ebenso wenig kann der Staat für die sich möglicherweise daraus ergebenden Auswirkungen auf die persönlichen, beruflichen oder kommerziellen Tätigkeiten des Nutzers haftbar gemacht werden.

Der Nutzer erklärt, dass ihm die mit der Nutzung des mobilen Internets und der Betriebssysteme der App verbundenen Risiken, Grenzen und Probleme, für die der Staat jegliche Haftung ausschließt, bekannt sind und er diese akzeptiert. Insbesondere erkennt er an, dass:

  • die Nutzung der App auf eigene Kosten und Gefahr erfolgt;
  • die App dem Nutzer wie besehen und verfügbar bereitgestellt wird;
  • es dem Nutzer obliegt, die von ihm auf seinem Mobiltelefon, seinem Tablet und/oder in seiner Software gespeicherten Daten zu schützen; auch liegt es in seiner Verantwortung, alle geeigneten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um seine Daten vor Gefahren in Form von Systemausfällen, Viren oder Hacker-Angriffen usw. zu schützen;
  • die Beantwortung, der Aufruf, die Abfrage oder die Übertragung der Informationen aufgrund der technischen Leistungsfähigkeit des mobilen Internets eine gewisse Bearbeitungszeit erfordert.

Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht für betrügerische Zwecke zu verwenden.

Der Nutzer bestätigt, die alleinige Verantwortung für jegliche Nichteinhaltung der in den vorliegenden ANB festgehaltenen Verpflichtungen sowie alle sich daraus ergebenden Folgen zu tragen.

Artikel 9: DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

Die Überprüfung der Integrität und Echtheit eines QR-Codes® durch die App GouvCheck erfolgt standardmäßig offline. Im Rahmen ihrer Nutzung werden vom Staat und/oder vom CTIE demnach keine personenbezogenen Daten des Nutzers erfasst. Hat die den QR-Code® ausstellende Behörde in diesem Code (1) eine Online-Überprüfung der administrativen Gültigkeit der Daten des QR-Codes® und (2) gegebenenfalls eine Hinzufügung weiterer, in der App anzuzeigender administrativer Daten encodiert, wird der QR-Code® gemäß den folgenden Modalitäten erfasst: Die den QR-Code® ausstellende Behörde ist die für diese Verarbeitung alleinige Verantwortliche. Ihr einziger Auftragsverarbeiter ist das CTIE, das für das Hosting der IT-Plattform zuständig ist, über welche (1) die Integrität und Echtheit des QR-Codes® nach Eingang überprüft, (2) ein Teil des QR-Codes® auf gesicherte Weise an die IT-Plattform der ausstellenden Behörde übertragen und schlussendlich (3) die Rücksendung der Antwort der Behörde mit dem Ergebnis der Überprüfung der administrativen Gültigkeit des QR-Codes® und gegebenenfalls anderer hinzugefügter administrativer Daten an die App GouvCheck sichergestellt wird. Die Dauer der Speicherung der Daten des QR-Codes® auf den IT-Plattformen des Staates hängt mit derjenigen für die administrative Verarbeitung des den QR Code® enthaltenden Dokuments zusammen. Die Dauer der Speicherung liegt in der Zuständigkeit der den QR-Code® ausstellenden Behörde. Der QR-Code® wird in keiner Weise vom CTIE gespeichert.

Die App GouvCheck verbindet sich regelmäßig mit einer IT-Plattform des CTIE, um ihre vertrauenswürdigen Zertifikate, die der Offline-Überprüfung der Integrität und Echtheit des QR-Codes® dienen, und sonstige technische Konfigurationsinformationen zu aktualisieren.

Im Rahmen der Kommunikationen mit den IT-Plattformen des Staates werden technische Zugangsdaten wie beispielsweise die sogenannte IP-Adresse mit dem alleinigen Ziel der Behebung von Sicherheitsvorfällen gespeichert. Diese Informationen fließen in keiner Weise in die Verarbeitung personenbezogener Daten ein.

Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten im Zusammenhang mit der vorgenommenen Verarbeitung. Diese Rechte sind bei der für die betreffende Verarbeitung verantwortlichen Stelle geltend zu machen. Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Grundlagen für administrative Verarbeitungen im Zusammenhang mit dem den QR-Code enthaltenden Dokument spezifische Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte des Nutzers enthalten können.

Eine Verarbeitung der vom Nutzer beim Download der App direkt oder indirekt übermittelten personenbezogenen Daten kann möglicherweise durch den „App Store“ von Apple oder den „Google Play Store“ erfolgen.

Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers sind Apple bzw. Google verantwortlich

Das CTIE ist nicht für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers verantwortlich.

Sowohl Apple als auch Google unterliegen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie dem Gesetz vom 1. August 2018 über die Organisation der Nationalen Kommission für den Datenschutz sowie die Umsetzung der genannten Verordnung (EU) 2016/679 (loi du 1er août 2018 portant organisation de la Commission nationale pour la protection des données et mise en œuvre du susdit règlement (UE) 2016/679).

Somit obliegt es dem Nutzer, Kontakt mit Apple oder Google aufzunehmen, um sein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie sein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie sein Recht auf Widerruf der Einwilligung und auf Datenübertragbarkeit geltend zu machen.

Artikel 10: ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Staat behält sich vor, die vorliegenden ANB jederzeit und ohne Vorankündigung oder Benachrichtigung des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern, um sie an den Entwicklungsstand der Leistungen, den aktuellen technischen Stand oder an Veränderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung anzupassen oder um neue Leistungen anzubieten.

Daher werden die Nutzer vom Staat aufgefordert, sich auf dem aktuellen Informationsstand zu halten und die ANB der App einzusehen, deren Online-Version zum Zeitpunkt der Nutzung der App durch den Nutzer allein Geltung hat.

Mögliche Änderungen durch den Staat werden dem Nutzer lediglich per Online-Veröffentlichung bekanntgegeben.

Artikel 11: ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die vorliegenden ANB unterliegen luxemburgischem Recht.

Jegliche Streitfragen bezüglich der Anwendung oder der Auslegung der vorliegenden ANB, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen geklärt werden können, unterliegen der Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte.

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