Neuerungen 2022

Verbraucherrechte

Digitale Dienstleistungen

Inkrafttreten: 1. Januar 2022

Das Gesetz vom 8. Dezember 2021, mit dem die Richtlinien (EU) 2019/770 und (EU) 2019/771 umgesetzt werden, modernisiert die gesetzliche Gewährleistung für den Verkauf von Waren und führt eine neue Regelung für die gesetzliche Gewährleistung für digitale Inhalte und Dienstleistungen ein. Dabei sind mehrere innovative Elemente hervorzuheben:

• Die Schaffung einer gesetzlichen Konformitätsgarantie für digitale Inhalte und Dienstleistungen;
• Die Anerkennung eines Rechts auf eine gesetzliche Konformitätsgarantie bei der Bereitstellung eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung, wenn der Verbraucher personenbezogene Daten angibt (z. B. bei der Eröffnung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk);
• Das Recht des Verbrauchers, Änderungen abzulehnen, die der Unternehmer an den digitalen Inhalten und Dienstleistungen vornehmen könnte;
• Das Recht des Verbrauchers auf Zugang zu den Inhalten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Inhalte oder Dienstleistungen erstellt oder bereitgestellt hat, wenn der Vertrag über die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen aufgelöst wird;
• Es wird nunmehr vermutet, dass die Konformitätswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestanden hat, wenn die Widrigkeit innerhalb von 12 Monaten nach der Lieferung des Gutes auftritt, anstatt wie bisher innerhalb von 6 Monaten;
• Es ist keine Frist für die Mitteilung der Konformitätswidrigkeit vorgesehen (innerhalb der gesetzlichen Frist für die Konformitätsgarantie);
• Die Bedingungen für die kommerzielle Garantie, ein freiwilliger Vertrag, der vom Gewerbetreibenden gegen Bezahlung oder kostenlos angeboten werden kann oder nicht, werden präzisiert.

Mobilität

Finanzielle Beihilfen für Fahrzeuge ohne bzw. mit geringem CO2-Ausstoß

Verlängerung bis zum 31. März 2022

Um die Elektromobilität und die aktive Mobilität weiterhin zu fördern, wird das System der finanziellen Beihilfen für Fahrzeuge ohne bzw. mit geringem CO₂-Ausstoß um zwölf Monate verlängert, bis zum 31. März 2022.

Zusammenfassung der Arbeiten des Regierungsrates vom 24. März 2021 (Französisch)

Pressemitteilung vom 24. März 2021

Straßenbahnnetz

Das Straßenbahnnetz in Luxemburg wird weiter ausgebaut mit einer Verlängerung der Linie nach Süden, um den Hauptbahnhof mit dem Lycée de Bonnevoie zu verbinden. Diese wird im September 2022 in Betrieb genommen.

Familie

Änderung der Anspruchsbedingungen für Kindergeld 

Inkrafttreten: 1. Januar  2022

Der Anspruch auf Kindergeld wird an den Arbeitnehmer gebunden, der ein Abstammungsverhältnis zu dem Kind haben muss, für das er Kindergeld bezieht. So wird das Kindergeld für alle Kinder von Arbeitnehmern gewährt, unabhängig davon, ob sie gebietsansässig sind.

Zusammenfassung der Arbeiten des Regierungsrates vom 12. Mai 2021 (Französisch)

Gesetzesentwurf 7828

Teuerungszulage

Inkrafttreten: 1. Januar 2022

Im Jahr 2022 werden Haushalte mit geringem Einkommen Anspruch auf eine Teuerungszulage haben. Zudem wird diese um 200 Euro erhöht.

Zusammenfassung der Arbeiten des Regierungsrates vom 11. Oktober 2021 (Französisch)

Anmeldung einer Geburt

Inkrafttreten: 1. Januar  2022

Ab 2022 wird die Frist für die Anmeldung einer Geburt beim Standesamt von 5 auf 10 Tage verlängert. 

Zusammenfassung der Arbeiten des Regierungsrates vom 15. Oktober 2021 (Französisch)

Finanzen

Gesetzlicher Zinssatz

Inkrafttreten: 1. Januar  2022

Der gesetzliche Zinssatz beträgt für 2022 2%.

Zusammenfassung der Arbeiten des Regierungsrates vom 26. November 2021 (Französisch)

Lohnsteuerkarten

Inkrafttreten: 1. Januar  2022

Die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer und Rentner werden den Arbeitgebern und Pensionskassen auf MyGuichet.lu in elektronischem Format zur Verfügung gestellt. Ab Januar 2022 ist die Abfrage über myguichet für Arbeitgeber verpflichtend.

Guichet.lu und impotsdirects.public.lu

Einkommensteuererklärung

Inkrafttreten: Februar 2022

Ab Februar 2022 wird es möglich sein, die Einkommensteuererklärung (Modell 100) mit Hilfe eines elektronischen Assistenten auf MyGuichet.lu auszufüllen.

Guichet.lu

Freizeit

Obligatorische sportmedizinische Untersuchungen

Verlängerung bis zum 31. Dezember 2022

Die Gültigkeit der periodischen medizinischen Untersuchungen für Sportler und Schiedsrichter, die im Jahr 2021 nicht zu einer Überprüfung angetreten sind oder antreten konnten, wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Konkret bedeutet dies, dass bereits registrierte Sportler und Schiedsrichter, die in den Jahren 1971, 1976, 1981, 1991, 2001, 2006 und 2009 geboren wurden und sich bis zum 31. Dezember 2021 nicht untersuchen lassen konnten, bis spätestens 31. Dezember 2022 eine erneute Untersuchung beantragen können.

Die Betroffenen sind angehalten, ihre Termine rechtzeitig zu vereinbaren.

Die Gültigkeit der EKGs, die bei der ärztlichen Untersuchung im Alter von fünfzehn, zwanzig und dreißig Jahren vorgesehen sind, wird ebenfalls verlängert.

Diese Verlängerung gilt nicht für die Pflichtuntersuchung zur Erstausstellung einer Wettkampflizenz.

sports.public.lu

Jährlicher Jagdschein

Inkrafttreten: im Laufe des Jahres 2022

Im Zuge der Digitalisierung von Behördenvorgängen können Jäger den jährlichen Jagdschein online beantragen.

Zusammenfassung der Arbeiten des Regierungsrates vom 26. November 2021 (Französisch)

Immigration

Einreise-/Ausreisesystem EES

Voraussichtliches Inkrafttreten: September 2022

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird ein automatisiertes Computersystem sein, mit dem die Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen (Inhaber von Kurzzeitvisa und Reisende, die von der Visumpflicht befreit sind) bei jedem Überschreiten der Außengrenzen der EU erfasst werden. Indem der EES das derzeitige System des manuellen Abstempelns von Pässen ersetzt, wird er die Grenzkontrollen erleichtern und den Schutz der Außengrenzen modernisieren. Durch die verbesserte Qualität und Wirksamkeit der Kontrollen wird das System auch zur Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität beitragen.

2022 treten einige neue gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen mit direkten Auswirkungen auf die Bürger in Kraft. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.